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Der Begriff Rentenproblematik steht ublicherweise im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente.

Ursachlich fur die Rentenproblematik ist das Wegbrechen der tragenden Saulen des Versicherungssystems. Die gerade Erwerbstatigen einer Nation sollen immer die augenblicklichen Rentenbezieher einer Nation versorgen ('Generationenvertrag'). So war die Vorstellung, als 1956 die gesetzliche Rentenversicherung entstand.

Was dabei nicht bedacht beziehungsweise abgetan wurde war, dass dieser Generationenvertag auch eingelost werden muss und das heisst nicht nur, dass man die Erwerbstatigen dazu verpflichtet Rentenbeitrage zu zahlen, sondern auch, dass genugend Pflichtbeitrage eingezahlt werden, damit sie zugleich (im Umlageverfahren) an die Rentner ausgezahlt werden konnten.

Ursachen und Grunde

Aus mehreren Grunden brach die tragende Saule (genugend Beitrage) weg:

1. Demographische Entwicklung

2. Alter werdende Menschen

3. Langere Ausbildungszeiten

4. Massenarbeitslosigkeit

5. Vorruhestandsregelungen

6. Versicherungsfremde Leistungen

7. Sinkende Lohnquote

8. nicht-standardisierte Erwerbsbiographien

Diese Faktoren setzen die Finanzierung der Umlagerente unter Druck und sorgen bei vielen Menschen fur Verunsicherung. Es kommt teilweise zu Versuchen sich aktiv aus der Finanzierung der gesetzl. Rentenversicherung zuruckzuziehen. So sind weitere belastende Faktoren:

7. Abwanderung

8. Produktion im Ausland

9. Schwarzarbeit

Der Zusammenbruch des umlagefinanzierten Rentensystems wird in der offentlichen Debatte haufig als sozusagen 'biologisch' notwendig eintretendes Ereignis geschildert. Ubersehen wird dabei unter anderem dass ein Grossteil des demographischen Wandels bereits hinter uns liegt, wenn man sich etwa die Altersverteilung um 1900 oder 1850 ansieht sowie die damalige Erwerbsstruktur und Produktivitat (50-60% Beschaftigte in der Landwirtschaft, heute etwa 1,5%).

Das Zusammenbrechen der gesetzlichen Rentensystems kame einem politischem Versagen von bisher ungeahnten Ausmasses gleich. Mittlerweile haben sich Rentenanspruche von etwa 6 Bill. Euro angesammelt. Etwa 3,5 Bill. Euro davon sind tatsachlich 'durch Beitragszahler gedeckt'. D.h. 2,5 Bill. Euro fehlen in den Rentenkassen in den nachsten Jahrzehnten und wurden als Staatsverschuldung aufgedeckt, wenn die Zahlungen aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden mussen. Die Pensionen fur die Beamten steigen ebenfalls an. Berechnungen etwa des statistischen Bundesamtes erwarten fur die Jahre zwischen 2025 und 2050 den Hohepunkt des Ungleichverhaltnisses zwischen Leistungsempangern und Einzahler. Unberucksichtigt blieb bei der Untersuchung allerdings die Arbeitsproduktivitat, die jahrlich so ansteigt, dass der Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt seit 1957 konstant sind.

Die Umlagefinanzierung

Der Wirtschafts-Nobelpreistrager Paul A. Samuelson bezeichnete umlagefinanzierte Rentensysteme einst als 'the biggest Ponzi Game ever'. Als Ponzi-Spiel bezeichnet man die Finanzierung von Auszahlungen uber die Aufnahme von Krediten, deren Ruckzahlung man wieder durch die Aufnahme neuer Kredite leistet. Auf Deutsch gibt es fur derartige Finanzierungskonzepte auch den Begriff 'Schneeballsystem'. Das Konzept der Umlagefinanzierung sieht vor, dass die jeweiligen Renten aus der aktuellen Leistungsfahigkeit der Volkswirtschaft bezahlt werden. 1957 wurde die Rentenentwicklung zunachst an die Entwicklung der Netto-Lohne angekoppelt.

Die Generation der ersten Rentenbezieher nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bezahlt, obwohl das Geld, was sie selbst in die Rentenkasse eingezahlt hatten, durch Hyperinflation 1923 und Wahrungsreform 1948 nichts mehr wert war. Das Scheitern dieses ersten kapitalgedeckten Verfahrens fuhrte nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur Einfuhrung des Umlagesystems.

Mit der seit den 70er Jahren sinkenden Lohnquote, einem stagnierenden Bruttosozialprodukt sowie steigender Arbeitslosigkeit und den versicherungsfremden Leistungen im Zuge der deutschen Einheit gerat die Finanzierung des Umlagesystems zunehmend unter Druck.

Dabei spielt die Alterszusammensetzung der Bevolkerung EINE wenn auch keinswegs die entscheidende Rolle. Fragen von Produktivitatsentwicklung, Wachstum, Zuwanderung, Verteilung usw. sind zu berucksichtigen.

Losungen?

Alle Losungs- resp. Gegenmassnahmen konnen im Wesentlichen in folgende Bereiche eingeteilt werden:

• B1 Erhohen der Beitrage
• B2 Reduzieren der Leistungen
• B3 Erhohen der Rentenalters
• B4 Einspeisen von Geldern aus anderen Quellen
• B5 Reduktion des Bedarfs

Die Politik verfolgt nun seit Jahrzehnten hauptsachlich folgende Ansatze um die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten:

A. Das Erhohen der Beitragsquoten der Arbeitenden und Senkung der Beitragsquoten der Unternehmen (B1)

B. Das Reduzieren der Leistungen an die Rentenempfanger und (B2)

C. steigende Zuschusse in das Rentenversicherungssystem aus Steuergeldern (B4)

Zuletzt auch:

D. Kinderfreundliche Politik/Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

E. Forderung der privaten Vorsorge (B5)

F. Bekampfung der Jugendarbeitslosigkeit und damit Erhohung der Zahl der Beitragszahler (B1)

Weitere restriktive Massnahmen scheinen nur ein Frage der Zeit:

G. Das Erhohen des minimalen oder durchschnittlichen Alters fur den Rentenbezug (B3)

H. Erweiterung der Versicherungsspflicht auf Personen, die bisher nicht beitragspflichtig waren (B1)

Je nach personlichem Standpunkt und politischer Position werden eine oder mehrere dieser Ansatze prioritar resp. undurchfuhrbar.

Selten in der offentlichen Debatte sind Massnahmen wie etwa:

I. Umverteilung der steigenden Produktivitat

J. Starkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermogen (B1)

Losungen zur Unterfinanzierung des Rentensystems werden zahlreiche diskutiert, wobei in der deutschen Offentlichkeit und zahlreichen Medien der Glaube an den notwendigen Zusammenbruch des Umlagerentensystems eine Art Allgemeingut zu sein scheint. Die volkswirtschaftlichen Zusammenhange werden grossteils ignoriert, beziehungsweise die politischen Gestaltungsmoglichkeiten geleugnet oder unterschatzt.

Kinderfreundliche Politik

Um dem Bevolkerungsschwund entgegen zu wirken, soll der Anreiz fur 'das Kinder kriegen' erhoht werden. Anreize sollen gegeben werden durch Steuererleichterungen fur Familien, Erhohung des Kindergeldes ('Kinderwurfpramien'), kostenlose ganztagige Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule, durch Einfuhrung des Erziehungsurlaubs usw.

Ein weiterer Vorschlag ist die - moglicherweise verfassungswidrige - Kinderrente, die denjenigen, der fur Nachwuchs sorgt, finanziell besser stellt.

Immigration

Als weiteres Massnahmenbundel gegen diesen Trend wird Zufluss, Ansiedelung und Integration von Migranten (auch Fluchtlingen und Asylsuchenden) angesehen, was zu einer Verjungung der Bevolkerungsstruktur beitragen soll. Dabei ist eine Generation spater eine Losung fur diese dann im Rentenalter angekommenen Migranten zu suchen.

Leistungskurzung, Renteneintrittsalter

Ein weiterer Ansatz zur Losung der Rentenproblematik ist, dass die Dauer der Einzahlungen erhoht und die Dauer der Leistungen verringert wird. Dies kann einerseits durch Reduzierung der Ausbildungsdauer (Deutschland hat die langsten Ausbildungszeiten) erreicht werden, andererseits durch immer spater erfolgende Auszahlungen mittels einer Verschiebung des Rentenbeginns von 65 auf 67 oder 70 Jahren. Wenn dabei aber nicht eine Moglichkeit zur Berufsausubung (Problem Altersarbeitslosigkeit zum Teil schon ab 50 Jahren) erreicht wird, wird das Problem nicht gelost.

Ein Wikipedia-Autor schrieb hierzu bereits:

Die ganze Problematik wird erschwert durch die augenblickliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, die eine Rendite der Einzahlungen in die Rentenkasse in Hohe einer marktublichen Verzinsung garantiert. Wie sich in einem mathematischen Modell zeigen lasst, ist eine derartige Rendite nur moglich, wenn die so genannte 'Aron-Bedingung' erfullt ist. Danach muss das Produkt aus Wachstumsfaktor der Bevolkerung und Wachstumsfaktor des pro Kopf Volkseinkommens grosser sein als der Marktzins. Wie sich ebenso zeigen lasst, konnte diese Bedingung nur erfullt sein, wenn samtliche Produktionsfaktoren einer Wirtschaft potenziell in unbegrenzter Menge vorhanden waren. Gabe es nicht noch andere Engpasse, wurde alleine die Begrenztheit des Produktionsfaktors Land auf ganz lange Sicht einen Bruch der Aron-Bedingung herbeifuhren. Abgesehen von diesen theoretischen Uberlegungen wird die Aron-Bedingung aber ohnehin schon seit vielen Jahren nicht mehr erfullt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beispiel dafur, wie Entscheidungen ohne ausreichende Berucksichtigung von volkswirtschaftlichen Zusammenhangen gefallt werden.

Man mag das so bewerten, dass das BVerfG keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhangen hat. Das ist aber auch nicht die Aufgabe, sondern dass BVerfG soll die Verfassungswirklichkeit herbeifuhren. Und es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn dem Gesetzgeber das Leben schwer gemacht wird, wenn er irgendeine eigennutzige Okonomie herstellen will.

Neue Saulen

Zudem wird versucht, die Bedeutung der gesetzlichen Rente zu verringern, indem der Staat seine Burger dazu bewegt, verstarkt in die private Altersvorsorge zu investieren, bei gleichbleibend hohen Beitragen fur die gesetzliche Rentenversicherung. Das Problem ist nur, dass fur die Seite der privaten Vorsorge erst Entlastung auf der anderen Seite, der Abgabenseite, geschaffen werden musste.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine private Altersvorsorge sinnvoll ist, wenn nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden Hartz IV (Hartz-Konzept) nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Erhalt weiterer Sozialleistungen zunachst ggf. vorhandene Lebensversicherungen gekundigt werden mussen. Hochst unokonmisch - aber schon jetzt trudeln bei den Versicherungen taglich Waschekorbe an Kundigungen ein. Wie ist eigentlich das noch nicht abbezahlte Eigenheim zu bewerten?

Bekampfung der Arbeitslosigkeit

Derzeit wird zudem das Problem durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit weiter verscharft. Da mehr Menschen arbeitslos sind und daher auch keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung vornehmen konnen, andererseits die laufenden Rentenzahlungen an die Rentner dennoch geleistet werden mussen, gerat das Rentensystem zusatzlich in Schieflage.

thumb|300px|Werbung fur Lebensversicherung 1929

Kapitaldeckung

Trotz der augenfalligen Schwierigkeiten wird aber auch Kritik an privaten kapitaldeckenden Verfahren geaussert und gegenuber gestellt.

Kritiker wenden ein, dass erhebliche Risiken langfristig auch in einer ausschliesslich kapitalgedeckten Rentenfinanzierung stecken: Das eingezahlte Kapital ist - wie sich in der Vergangenheit durch Borsencrash und Inflation gezeigt hat - niemals ohne Verlustrisiko anzulegen oder zu investieren.

Weblinks und Literatur

• Sondernemorandum: Gegen erfundene Sachzwange: Fur den Erhalt der solidarischen Rentenversicherung (http://www.linksnet.de/artikel.php?id=110)
• Hintergrunde und Bewertungen zur Rentenreform 2000 (http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/bewertungen.html)
• Alternativen zur rot-grunen Rentenreform (http://www.linksnet.de/artikel.php?id=103)
• Telepolis: Wir konnten uns mehr Rentner leisten (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16830/1.html)

Kategorie:Wirtschaft