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Mit Gesundheitskompromiss wird eine Einigung der beiden Schwesterparteien CDU und CSU im November 2004 uber unterschiedliche Reformansatze bei der Gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet.

Die CDU hatte sich im Vorfeld (durch einen Parteitagsbeschluss untermauert) darauf festgelegt, eine vom Einkommen unabhangige Pramie als Beitrag fur die Krankenversicherung einzufuhren. Der soziale Ausgleich sollte aus Steuermitteln finanziert werden (wie z.B. Wohngeld).

Die CSU strebte hingegen einen Sozialausgleich innerhalb des Krankenversicherungssystems an. Sie wollte daher an den einkommensabhangigen Beitragen festhalten und lehnte die Pramienlosung ab.

Der Kompromiss vereint nun beide Seiten: Jeder gesetzlich Krankenversicherte zahlt eine 'personliche Gesundheitspramie' von 109 Euro pro Monat. Kinder sind beitragsfrei. Der einkommensabhangige Beitragsanteil des Arbeitgebers wird bei 6,5% des Bruttoeinkommens 'eingefroren' und damit von zukunftig steigenden Gesundheitskosten abgekoppelt. Die Arbeitgeberbeitrage (65 Milliarden Euro/Jahr) fliessen in einen Topf ('Gesundheitsfonds'), der aus Steuermitteln weiter aufgefullt werden soll (geschatzter Bedarf 7 bis 8 Milliarden Euro/Jahr). Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen zunachst 60 Euro pro Versicherten als sogenannte Arbeitgeberpramie. Ausserdem sollen die Kinderversicherung und ein Sozialausgleich fur Geringverdiener aus dem Fonds finanziert werden. Die Versicherten sollen hochstens sieben Prozent ihres Einkommens aufbringen (Nebeneinkunfte, Zinsen und Mieten werden einbezogen). Aus Grunden der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung werden auch die Kinder von Privatversicherten in die Forderung einbezogen. Zur Finanzierung des Staatsanteils soll der Spitzensteuersatz geringer als bisher geplant abgesenkt werden.

Siehe auch

Burgerversicherung - Gesundheitspramie

Weblinks

• Solidarisches Gesundheitspramien-Modell der CDU und CSU (http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/CDUSCUGesundheitspr%E4mie.pdf) (PDF-Datei 82 KB)

Kategorie:Politik (Deutschland) Kategorie:Gesundheitswesen