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Sozialabbau bezeichnet die Verminderung von offentlichen Sozialleistungen und die Beschneidung von Leistungen der Sozialversicherungen. Im politischen Meinungskampf wird der Begriff manchmal auch gebraucht, um den Abbau von Steuerprivilegien oder Subventionen zu kritisieren.

Geschichte

Ausgehend von den seit dem 19. Jahrhundert im Deutschen Reich geschaffenen Grundlagen wurden die Systeme der sozialen Absicherung in der Bundesrepublik Deutschland bis in die 1970er weiter ausgebaut. Die Finanzierung dieser Absicherung wurde jedoch seit den 1980er Jahren zunehmend problematisch: Die Arbeitslosigkeit stieg, verursachte hohe Kosten und fuhrte gleichzeitig zu sinkenden Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeitragen. Die entstehenden Defizite wurden durch hohere Staatsverschuldung ausgeglichen.

In den 90er Jahren verscharften mehrere Ereignisse die Situation: Die Wiedervereinigung, die Einfuhrung des Euro und die wirtschaftliche Globalisierung:

• Bei der Wiedervereinigung wurden die beitragsfinanzierten Sozialsysteme stark belastet, weil ihnen versicherungsfremde Leistungen auferlegt wurden, um eine Erhohung der Staatsverschuldung bzw. Steuererhohungen zu vermeiden.
• Durch den europaische Stabilitatspakt wurde das Wachstum der Staatsverschuldung vertraglich begrenzt. Daruber hinaus stiegen durch die Euro-Einfuhrung die Realzinsen fur Kredite in Deutschland relativ zum europaischen Ausland.
• Die hartere internationale Konkurrenz durch die von Seiten der Vertreter des Neoliberalismus propagierte Offnung der Markte ohne begleitende Einfuhrung internationaler Standards der sozialen Absicherung, wachsende Produktivitat und vergleichbare Bildungssysteme in Staaten mit weit geringeren Lohnen, Steuern und Sozialleistungen verscharfen den Druck auf Wirtschaft und Politik, im Inland Sozialleistungen und Arbeitskosten zu senken. Dadurch sollen Arbeitsplatze in Deutschland erhalten und deren Verlagerung ins Ausland gebremst werden. (Seit 1995 haben z.B. die deutschen Metallarbeitgeber nach eigenen Angaben 50.000 neue Arbeitsplatze im Ausland geschaffen [1] (http://www.gesamtmetall.de/Gesamtmetall/MEOnline.nsf/0/F61F3C512FBC5CB5C1256E630032A76B?Open).)

Diskussion

Kritiker des Sozialabbaus sind Gewerkschaften, Sozialverbande, Globalisierungskritiker, sowie einige linke Parteien. Sie argumentieren, dass durch Sozialabbau die Soziale Gerechtigkeit abnehme und die Soziale Ungleichheit wachse. Statt Sozialabbau schlagen sie Steuererhohungen und eine Verbreiterung der Einnahmenbasis der Sozialversicherungen vor, seltener auch eine hohere Staatsverschuldung zur Finanzierung gezielter Wachstumsprogramme. Ausserdem verlangen sie die Einfuhrung internationaler Standards der sozialen Absicherung, um den Druck auf die einzelnen Staaten zur Senkung der Sozialleitungen zu mindern. Einige Wirtschaftswissenschaftler fuhren die Grunde fur den Sozialabbau auf falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen zuruck.

Befurworter meinen, dass die hohen Kosten fur die Sozialversicherungen die Arbeitslosigkeit steigern und damit letztlich sogar die soziale Ungleichheit wachsen lassen. Weiterhin verweisen sie darauf, dass es nicht gerecht sei, zukunftigen Generationen die doppelte Burde hoher Staatsverschuldung und der Uberalterung aufzuzwingen. Sie aussern zunehmend Kritik an der Politik deutscher Gewerkschaften: Anders als skandinavische Gewerkschaften gingen diese weiterhin davon aus, dass sich hohe Lohnkosten nicht negativ auf die Beschaftigung auswirken. Den Gewerkschaften wird vorgeworfen, sie nahmen keine konstruktive Haltung zu Reformen und Veranderungen ein (DGB-Vorsitzender Sommer am 3. April 2004: 'Sozialabbau ist Mist').

Aktuelle Entwicklungen

Die regierende SPD, traditionell gewerkschaftsfreundlich, wandte sich in grundlegenden Positionen von der Haltung der Gewerkschaften ab und setzt, wenn auch moderater als von der Opposition und von der Wirtschaft gefordert, den Sozialabbau in Deutschland fort (Agenda 2010). Die Oppositionsparteien CDU/CSU und vor allem FDP verlangen hingegen einen wesentlich radikaleren Sozialabbau als bisher.

Dagegen protestieren zunehmend mehr Menschen. An einem europaischen Aktionstag gegen Sozialabbau demonstrierten am 3. April 2004 alleine in Deutschland mehr als 500 000 Menschen. Ihr Anliegen ist die Verbindung von Reformen mit sozialer Gerechtigkeit. Sie bezweifeln die Lehre, wonach die Entlastung der Unternehmen in den wirtschaftlichen Aufschwung fuhrt.

Der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zum neuen Bundesprasidenten gewahlte Okonom Horst Kohler hat als Direktor des IWF aktiv daran mitgewirkt, Lander der sogenannten 'Dritten Welt' im Rahmen von Programmen zum Schuldenabbau zur Senkung der Sozialstandards zu zwingen.

Siehe auch: Demografie, Hartz-Konzept

Weblinks

• http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/ - Umfassendes Informations- und Meinungsportal zur Sozialpolitik
• http://www.sozialpolitik-aktuell.de/kontrovers_sozialstaat.shtml - Kontroverse zu Soziale Sicherung, Sozialversicherung & Sozialhilfe
• http://segert.net/sozialabbau/ - Fotoreportage: Unterwegs gegen Sozialabbau. 38 Bilder und Links zu Presseartikeln und Organisatoren
• Rumpelstilzchen-Modell (http://www.b-republik.de/artikel.php?id=580&akt_year=2004&akt_issue=2) (Paul Nolte)
• Faule Arbeitslose? (http://www.bpb.de/publikationen/C25W0J,3,0,Faule_Arbeitslose.html) Bundeszentrale fur pol. Bildung

Kategorie:Wort des Jahres Kategorie:Politik